Fahrer sind beliebteste Melkkuh

Autofahrer sind offensichtlich die beliebteste Melkkuh der Behörden, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel für das Stadtsäckel zu erwirtschaften. Das meint der Landtagsabgeordnete Tino Günther (FDP). Besonders hart ging der Seiffener mit der Kreisstadt ins Gericht. "In Annaberg-Buchholz stiegen die Einnahmen aus Bußgeldern 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent", schickte er zum Jahresende eine Pressemitteilung ins Land.

Dabei vergaß er nicht zu erwähnen, dass in Olbernhau die Einnahmen aus Bußgeldern um das Siebenfache stiegen und sich in Marienberg der Ertrag aus der Knöllchensumme um knapp 44 Prozent erhöhte. "Ich denke, dabei fehlt das Augenmaß", meint Günther.

Mit Unverständnis hat die Oberbürgermeisterin der Kreisstadt, Barbara Klepsch (CDU), auf diese Meldung reagiert. "Um die Einnahmen der Ortspolizeibehörden richtig deuten zu können, muss man wissen, dass die Stadt Annaberg-Buchholz gar keine Bußgeldstelle in Bezug auf verkehrsrechtliche Ahndungsmaßnahmen ist", hält sie entgegen. "Die hier dargestellten Bußgelder beziehen sich vorwiegend auf Ahndungen bei der Umsetzung unseres Projektes ,Saubere Stadt' beziehungsweise bei der Durchsetzung der Polizeiverordnung", fügt Klepsch an. Ihr zufolge geht es insbesondere um illegale Müllentsorgung, Urinieren in der Öffentlichkeit, Hundekot, Lärmbelästigungen und illegale Lagerfeuer. "Diesbezüglich gibt es seit Jahren eine Zunahme an Delikten. Durch verstärkte Kontrollen unsererseits konnten mehr Verstöße aufgeklärt werden. Demzufolge kam es zu einer Steigerung der Bußgeldeinnahmen", argumentiert die Oberbürgermeisterin und fügt an: "Aufgrund der positiven Resonanz in der Bürgerschaft zu unserem Projekt ,Saubere Stadt' fühlen wir uns in unserer Arbeit bestätigt und werden auch weiterhin diesbezügliche Verstöße ahnden."

Laut Günther wiederum haben die Ortspolizeibehörden in sächsischen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern im Jahr 2007 mehr als 25,7 Millionen Euro aus Bußgeldern eingenommen. Besonders eifrig beim Knöllchen schreiben seien Zwickau (22,46 Euro je Einwohner), Leipzig (19,98 Euro) und Dresden (15,24 Euro). "In vielen Kommunen werden Ordnung und Sicherheit nicht nach Notwendigkeit, sondern nach Kassenlage gemacht", behauptet der FDP-Mann.

(Thomas Schmidt, Quelle: Freie Presse vom 01.01.2009)